Das "bestürzende Selbstverständnis" einiger Kommunalpolitiker

abgeordnetenwatch.de startet auf kommunaler Ebene ein Pilotprojekt, das es ermöglichen soll,  nun auch Stadträte und Kreistagsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de zu befragen. Damit soll direkt die Transparenz der Kommunalpolitik erhöht werden.

Obwohl Wiesbaden nicht zu den vierzehn Städten und Landkreisen gehört, die abgeordnetenwatch.de starten wollen, der Start derzeit auch nicht geplant sei, forderte die CDU-Fraktion über ihren Justiziar vorsorglich von abgeordnetenwatch.de, die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder zu veranlassen noch vorzunehmen.
Die CDU Wiesbaden findet, dass die Weiterleitung von Bürgerfragen (an eine öffentliche Mailadresse!) eine “rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung” darstellt. Sie habe zu verstehen gegeben, dass sie die Mails ihrer Mitbürger nicht im Posteingang haben wollten.
Dazu abgeordnetenwatch.de: "Hier tritt, quasi als neuerlicher Beleg, das „bestürzende Selbstverständnis“ einiger Kommunalpolitiker zutage, das Stefan Niggemeier in seinem SPIEGEL-Essay kürzlich beschrieb."

Beim Versuch, das Projekt auf Kommunen und Kreistage auszuweiten, stieß abgeordnetenwatch.de auf Widerstände: Einige Kommunalpolitiker fanden schon die Aufnahme ihres Namens als Zumutung und Rechtsbruch. Natürlich seien sie bereit, sich den Fragen von Bürgern zu stellen, persönlich, telefonisch, per Fax. Aber nicht öffentlich, im Internet, ohne Kontrolle darüber, wer welche Fragen stellt. Das spricht für ein bestürzendes Selbstverständnis von Menschen, die das Volk vertreten sollen.

Stefan Niggemeier im SPIEGEL 43/2011

abgeordnetenwatch.de sieht einer „formalen Klärung“ gelassen entgegen: "Wir würden diese sogar ausdrücklich begrüßen." (www.abgeordnetenwatch.de, 30.11.2011).

Bürger fragen - Politiker antworten

abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform, die öffentliche Bürgerfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in aktuell vier Landesparlamenten ermöglicht. Zusätzlich dokumentiert abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.
abgeordnetenwatch.de versteht sich als der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger fragen - Politiker antworten" ist der Kern des Portals. Über den öffentlichen Dialog wollen die Betreiber Transparenz schaffen und für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker sorgen.
Diese 14 Städte und Landkreise wollen abgeordnetenwatch.de starten (24.5.2011)

Quelle:  www.abgeordnetenwatch.de