Einigen Politikern gibt es zu denken, dass überall in Deutschland die Wahlbeteiligung rapide abnimmt und Mitglieder die Parteien in Scharen verlassen, weil ihre Meinung nicht gefragt ist.
Auf der Parteikonferenz der SPD in Bochum sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Die Menschen zählen uns zum Establishment. Wenn sie von ,den Politikern da oben’ reden, dann meinen sie auch uns“ (WAZ, 20.11.11) und warnte, dies könne zum „Tod der SPD“ führen.
Im bayerischen Altötting hat sich aus Protest gegen den "Politzirkus" das Altöttinger Bürgerforum (www.s301094416.online.de) gebildet. Der Bürger empfindet den Politzirkus als "verwirrend und verworren" und werde maximal in den Sonntagsreden zum mündigen Bürger und immer nur bei der Wahl alle vier, fünf oder sechs Jahre einbezogen. Deshalb sei ein Bürgerforum nötig, um durch aktive Mitgestaltung im Landkreis auch die Politikverdrossenheit zu schmälern.
Das Altöttinger Bürgerforum fordert:
„Auch unter Bürgern befinden sich Fachleute. Sie wollen gefragt und gehört werden und zwar bevor über ihr Umfeld entschieden wird.“Altötting? "Das Herz Bayerns und eines der Herzen Europas", wie Papst Benedikt XVI. den Wallfahrtsort Altötting nannte? Ausgerechnet im "schwarzen Bayern" zeigen Bürger, wie Demokratie funktionieren kann?
Der Plan für ein Altöttinger Bürgerforum (BF) sieht vor, dass 107 000 Landkreisbürger ein Forum bekommen, um über politische, gesellschaftliche sowie kulturelle Themen zu diskutieren. Das Altöttinger BF ist zeitlich unbegrenzt, eine offene Plattform für alle Bürger des Landkreises ab 14 Jahren. Auch Ausländer mit Aufenthaltsstatus sollen eingebunden werden. Die Rechtsform wird kein Verein sein, sondern eine freie Gruppe, die allerdings eine Satzung beschließen wird, wie die Initatoren sagen. Im BF soll ein Vertreterkreis gewählt werden, der Ansprechpartner für die Politik von Außen und für die Bürger von Innen ist.
Die Landkreisbürger sollen mitreden dürfen: „Die Bürger werden vom System nicht beteiligt und obwohl die Politiker wissen, was die Bürger wollen und brauchen, handeln sie nicht danach. Das ändern wir durch ein eigenes Bürgerforum. Das ändern wir in dem wir uns zusammen tun.“
Hallo liebe Freunde in Witten,
AntwortenLöschenich wollte uns googlen und habe uns bei Euch gefunden; ooups!
Schöne Grüße aus Altötting und lasst Euch von den Politikern nichts ausreden.
Bernd Passer
Mitgründer vom Bürgerforum AÖ
Liebe Demokraten in Witten,
AntwortenLöschenauf eigene Rechnung habe ich den SPD Parteitag besucht.
F.W. Steinmeier habe ich sehr konkret auf das BF 2011 aufmerksam gemacht-intensiv informiert und Achtsamkeit gefordert ob immerhin 10.000 Diskutierender plus deren Familien, Freunden, ARbeitskollegen usw.
Er solle mit Astrid Klug reden, der ich repräsentativ für den LK Lindau den Vorschlag Demokratie und Beteiligung aus Lindau erläuterte. Und ich hatte den Eindruck, er weiß vom BF 2011 gar nichts.
Nun, ich habe ihm das Gesicht gelassen, machte aufmerksam, dass die SPD damit fällt oder nicht, wenn sie uns Bürger wieder vergessen sollte, und dringend empfohlen die website zu besuchen und einmal zu schauen, was alles daraus schon entstand.
Herrn Bosse, Wahlkreiskollege von Gabriel habe ich ebenfalls in einer Langzeitimpfung von 20 Minuten das BF 2o11 erklärt-hoffentlich hilfts.
Jedenfalls fielen Ängste.
Barbara Richert-Huemer
Freue mich zu hören und sehen, daß es auch andernorts engagierte Gruppen gibt. Ich bin im Bürgerforum Altötting aktiv und wünsche Ihnen und uns allen viel Elan und Erfolg.
AntwortenLöschenMonika Dorfner
Die Rede vom SPD-Parteivorsitzenden Gabriel habe ich zum Anlass genommen, ihm einen Brief zu schreiben und auf die Zustände in Witten und speziell in Herbede aufmerksam zu machen, weil seine Argumentation genau auf die Situation im "Dorf" passt. In Auszügen möchte ich meinen Brief hier wiedergeben:
AntwortenLöschen(Teil 1)
"Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit sehr großem Interesse habe ich Ihre Bochumer Rede über die Entfremdung der Politik vom Bürger (Parteikonferenz 20.11.2011) gelesen. Sie nennen verschiedene Gründe für diese Entfremdung, die sich nicht zuletzt in Sprache und Habitus einiger Politiker ausdrücke, sich in einer zu geringen Abgrenzung von anderen politischen Lagern zeige und zu einem Ohnmachtsgefühl bei den Bürgern führe. Ich kenne dieses Gefühl allzu gut und nehme es zum Anlass Ihnen zu schreiben.
Seit 8 Jahren kämpfen engagierte Bürger für den Erhalt des gewachsenen Zentrums in der Meesmannstraße im Wittener Stadtteil Herbede und gegen die Ansiedlung eines Vollsortimenters am Ortseingang im Gerberviertel. Es gab Proteste, Bürgerbegehren und -initiativen, eine Potenzialflächenanalyse und nun ein Gutachten von der IHK und vom Einzelhandelsverband. Aber die SPD-Ratsherren und –frauen lassen sich nicht von der Idee abbringen, einen überdimensionierten Vollsortimenter direkt am Ortseingang, außerhalb des Zentrums bauen zu lassen, was zum Untergang des gewachsenen Zentrums mit seinem Einzelhandel in der Meesmannstraße, zum Abriss eines traditionsreichen Gebäudes (Gerberschule) und zum Abholzen alter Bäume führen wird.
Nach dem o.g. aktuellen Gutachten von Stadt-und-Handel sind die Herbeder Bürger mit drei Lebensmittelgeschäften und den kleinen Läden in der Meesmannstraße gut versorgt. Diese Tatsache wird aber nun vehement von der SPD ignoriert. Dem Gutachten stellt sie eine eigene Umfrage zur Seite, die weder repräsentativ ist noch seriös durchgeführt wurde. Weil sich keine Mehrheit für einen Vollsortimenter am neuen Standort fand, wurde so lange weiter befragt, bis man zumindest sagen konnte: die Herbeder Bürger machen sich Sorgen um ihre Lebensmittel-Versorgung und wir – die SPD - müssen jetzt handeln. Vermutlich stand schon längst der Entschluss fest, grünes Licht für einen Edeka-Vollsortimenter im so genannten Gerberviertel zu geben, und das an der Mehrheit der Bürger und allen Gutachten und Studien vorbei. Denn Gespräche wurden bereits mit genanntem Handelskonzern, einer bekannten Immobilienfirma und einem Architekturbüro in Dortmund geführt. [...]
(Teil 2)
AntwortenLöschen[...] Vor einigen Tagen wurde die Arbeitsgemeinschaft „Zentrumsentwicklung Herbede“ gegründet, an dessen Gründungssitzung rund ein Dutzend interessierter Bürger teilnahm, aber kein Vertreter der lokalen Politik. Überhaupt sind Herbeder Vereine, wie beispielsweise der Bürgerkreis und der Heimatverein, belebende Elemente im Ortsteil, Beispiele für gelebte Demokratie; meiner Meinung nach sollte „die Politik“ das auch so sehen, auch in Witten und Herbede. Erkennbare Gründe für diese Blockade von oben liegen vermutlich in bestimmten Personen, in „verschlossenen“ Parteigremien, aber auch in parteiinternen und parteiübergreifenden Seilschaften, die sich gänzlich dem Demokratie-Verständnis des gemeinen Bürger verschließen – dies scheint auch von Oben so gewollt zu sein. Warum war die erste Vorstellung des Gutachtens nicht öffentlich? Warum erscheint kein Politiker zu Diskussionsrunden der Bürger?
Warum fühlt sich der Bürger in Herbede geradezu als Opfer, wenn die lokalen Parteispitzen und –Gremien hinter verschlossenen Türen tagen? Wozu ist ein Rat gewählt, wenn er nach der Wahl dem Bürger nicht mehr Rede und Antwort steht? Warum wurden das Mietinteresse Wittener Künstlerinnen und Künstler an der Gerberschule völlig ignoriert und damit Steuergelder ausgeschlagen? Warum überlässt man die Gerberschule der Freiwilligen Feuerwehr zu Übungen, wenn damit die Bausubstanz nicht zerstört und das Gebäude zum Abriss freigegeben werden soll? All dies geschah ohne Verstand und Bürgerbeteiligung! Wäre es nicht so dramatisch, wähnte man sich geradezu von politischen Schildbürgern umgeben.
Wenn nach Ihrer Meinung die Entfremdung vom Bürger zum Tod der SPD führt, so dürfte sich – wenn ich dieses Bild aufgreifen darf – die Wittener SPD aus Sicht des mündigen Bürgers längst im Zustand des klinischen Todes befinden, reversibel nur durch sofortige Überwindung der Ignoranz des Bürgerwillens, der Abgehobenheit führender PolitikerInnen, der eigennützigen Fraternisierung mit politischen Gegnern; all dies führt zu Ohnmachtsgefühlen und zu der Ansicht, der parteipolitischen Willkür ausgeliefert zu sein. Echte Transparenz, Offenheit und Fairness sind nicht nur gefragt, sondern gefordert!
Herr Gabriel, schauen sie auf Herbede und – um mit einem Zitat von Ernst Reuter zu schließen (Rede vor dem Reichstagsgebäude am 9.9.1948) – stehen Sie bitte zu Ihrem Wort und damit auch zu unserem Ort: „Uns kann man nicht eintauschen, uns kann man nicht verhandeln, und uns kann man auch nicht verkaufen. Es ist unmöglich, […] einen faulen Kompromiss zu schließen. Gewiss, Kompromisse sind der Inhalt jeder lebendigen Politik, aber Kompromisse müssen echte und ehrliche Kompromisse sein!“
Ein paar Wünsche zum Neuen Jahr: Mehr Transparenz, Offenheit und Fairness in der Wittener Lokalpolitik. Die Kampagnen eines Marktleiters und die Tricksereien der Wittener Spitzenpolitkerinnen spalten die Bevölkerung und bringen uns keinen Schritt weiter! Ausserdem wünsche ich den Gerberviertel-Befürworter mehr Schneid, damit sie sich konstruktiv - z.B. durch Mitarbeit in der AG "Zentrumsentwicklung Herbede" - in die Debatte einbringen.
In diesem Sinne: Besinnliche Feiertage und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2012 für das Zentrum an der Meesamnnstraße!